Sektion Sozialgesetzgebung

Die Sektion „Sozialgesetzgebung“ hat das Ziel, über aktuelle Veränderungen und Ergänzungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung im Bereich der Sozialgesetzgebung, insbesondere in diesen Themenfeldern, zu informieren:

– Heil- und Hilfsmittelversorgung
– Arzneimittelversorgung
– Pflege
– Gesundheitssystem
– Gesundheitspolitische Forderungen
– Patientenbeteiligung
– Behindertenpolitik

Leider erhalten die Beteiligten (Menschen mit Beatmung, Ärzt*innen, Therapeut*innen, Pflegedienste) oft erst Kenntnis von einschneidenden Veränderungen, wenn eine Einflussnahme nicht mehr möglich ist. In vieler Hinsicht ergeben sich durch gesetzgeberische Maßnahmen messbare Vorteile. Nicht selten jedoch erkennen Menschen mit Beatmung und Menschen mit Behinderung, dass die vermeintlichen Verbesserungen in der Praxis die Situation der ohnehin schon stark eingeschränkten Personen noch deutlich verschlechtern. Eine Ursache mag darin liegen, dass die theoretisch beschlossenen Maßnahmen in der Praxis nicht erprobt wurden.

Aktuell gibt es viele sehr kritische Anmerkungen zum GKV-IPReG und zur AKI-Richtlinie.

Soweit möglich, werden wir bei den unterschiedlichen Gesetzesvorhaben über Möglichkeiten der Einflussnahme, Stellungnahmen oder Teilnahme an Anhörungen informieren.

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