Menschen mit Beatmung

Im November 2022 hat die Aktion Mensch einen „Familienratgeber zu Menschen mit Behinderung im Krankenhaus“ hat veröffentlicht. Hier geht’s zur Website. Ratgeber der Aktion Mensch zum Download hier.

Am 20. Oktober 2022 veröffentlichte die KBV Informationen für Praxen hinsichtlich der Krankenhausbegleitung von Menschen mit Behinderung. Denn bei einer stationären Behandlung kann es medizinisch notwendig sein, dass Menschen mit Behinderung eine Begleitung im Krankenhaus benötigen. Diese Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld hat in bestimmten Fällen Anspruch auf Krankengeld. Praxen können Betroffene unterstützen und die medizinische Erforderlichkeit der Begleitung bescheinigen. Hier geht es zur KBV-Seite.

Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs.6 SGB IX der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 26. September 2022. Download hier.

Am 13. September 2022 fand in Bayern ein Runder Tisch statt, auf dem wichtige Versorgungsfragen diskutiert wurden. Klaus Holetschek, Bayerischer Minister für Gesundheit und Pflege betonte, dass die Belange von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten besonders berücksichtigt werden müssten. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Eine Broschüre des Freistaats Bayern aus dem Jahr 2015 gibt praktische Hinweise für den Krankenhausaufenthalt von Menschen mit Behinderung. Die Publikation geht auf eine Initiative der Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, zurück. Der Inhalt wurde von einer Arbeitsgruppe entwickelt, an der sich Krankenhäuser und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung beteiligt haben. Der Entstehungsprozess wurde von der Beauftragten sowie von den Staatsministerien für Gesundheit und für Soziales begleitet. Die Publikation enthält auch zwei Checklisten, die auf die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen. Mit diesen Listen wollen wir Betroffenen, Angehörigen, Begleitpersonen und dem Krankenhauspersonal sowohl bei der Vorbereitung als auch während des Aufenthalts im Krankenhaus konkrete Unterstützung anbieten. Die Broschüre zum Download als PDF

Seit Langem wird für die Assistenz im Krankenhaus gekämpft. So nutzten im Jahr 2016 Dinah Radtke, Theresia Adelfinger und Karl-Heinz Miederer vom Vorstand des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen bei einem Vortrag von Bundesgesundheitsminister Gröhe in Erlangen die Gelegenheit, um den Minister auf die mangelhaften Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus hinzuweisen. Dabei haben sie ihm einen Brief und ein Rechtsgutachten zur Assistenz im Krankenhaus überreicht, mit dem sie die Änderung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus fordern. Dies teilte Dinah Radtke, auch Mitglied des DIGAB-Vorstands, den kobinet-nachrichten mit. Mehr unter hier und hier.

Nachdem diese Aktion nicht erfolgreich war, überreichte Dinah Radtke im Jahr 2018 Bundesgesundheitsminister Spahn einen Brief, in dem das Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben darauf hinweist, dass die gesetzliche Regelung derzeit diejenigen Menschen mit Behinderung anders behandelt, die ihre Assistenz nicht im Arbeitgebermodell organisieren.

Hier der Brief zum Download.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt: „Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden“, beschreibt ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär die Situation. „So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!“

Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht weder dem Grundgesetz noch der UN-Behindertenrechtskonvention, wie aus dem Rechtsgutachten der ISL eindeutig hervorgeht. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Die Gesundheitsversorgung in Deutschland muss BRK-konform gestaltet werden, die Einkommensabhängigkeit von Assistenzleistungen muss abgeschafft werden und die rechtlichen Grundlagen für einen Weiterbezug der Leistungen bzw. zur Sicherung der Versorgungskontinuität im Krankenhaus müssen für alle Assistenznehmer_innen geschaffen werden, nicht nur für diejenigen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren. Weiterhin sollten die sich aus dem Völkerrecht ergebenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands beim aktuell diskutierten Bundesteilhabegesetz berücksichtigt und umgesetzt werden.“

Neben dem Rechtsgutachten hat die ISL eine nichtrepräsentative Befragung von Menschen mit Behinderungen, Assistenzdiensten und des Krankenhauspersonals durchgeführt. Die zentralen Ergebnisse sind laut Studienleiterin Wiebke Schär:

• Selbst wenn das Krankenhaus die Notwendigkeit einer Assistenzperson bestätigt, verweigern die Krankenkassen die Finanzierung der Assistenz.
• Das Krankenhauspersonal verfügt nur über geringes Wissen zum Thema Schwerbehinderung. Die behinderungsbedingten Bedürfnisse von Patient*innen können durch das Personal kaum erkannt werden.
• Generell wird die fehlende oder mangelnde Barrierefreiheit kritisiert: Untersuchungsgeräte können oft nicht für Personen mit körperlichen Einschränkungen eingesetzt werden.
• Menschen mit Lernschwierigkeiten fühlen sich teilweise entwürdigend behandelt und nehmen wahr, dass man mit ihnen im Krankenhaus wenig Geduld hat.

Bereits im Jahr 2006 hatte die Kampagne „Ich muss ins Krankenhaus…was nun?“ des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen –  ForseA e.V. die Misere deutlich aufgezeigt. Seit dieser Zeit hat sich nur wenig getan. „Zehn Jahre später“, so Schär, „ist es höchste Zeit, dass die entsprechenden Stellen in den Sozialgesetzbüchern geändert werden und dass eine umfassende Bewusstseinsbildung im Gesundheitsbetrieb erfolgt, damit alle Menschen, die mit Behinderungen leben, keine Angst mehr davor haben, ins Krankenhaus zu müssen! Mit unseren Empfehlungen wollen dazu beitragen, dass sich bald etwas ändert!“

Die Handlungs-Empfehlungen, das ISL-Rechtsgutachten unter dem Titel „Assistenzleistungen im Krankenhaus im Lichte des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention“ sowie die Ergebnisse der Befragung hat die ISL jetzt im Internet veröffentlicht. Das ISL-Projekt „Keine Angst vorm Krankenhaus!“ wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit gefördert.

Zum Download als PDF:

Flyer Behinderte Menschen im Krankenhaus

Ergebnisse der Befragung zur Assistenz im Krankenhaus

Rechtsgutachten zur Assistenz im Krankenhaus

Mustervereinbarung Assistenzdienst im Krankenhaus